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Liefergebiet: Deutschland

Verkaufsbedingungen

1. Allgemeines 

Die folgenden Bedingungen sind Grundlage eines jeden Geschäftes, sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Besteller von diesem abweichende Bedingungen verwendet. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Die Rechte des Käufers aus dem mit uns getätigten Rechtsgeschäft sind nicht übertragbar. 

2. Angebotsbedingungen 

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Angebote sind nur bei unverzüglicher Annahme verbindlich. Spätestens nach vierzehn Tagen, vom Datum des Angebotes an, sind wir an unser Angebot nicht mehr gebunden. Zum Angebot gehörende Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben etc. gelten nur annähernd, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wir behalten uns an dem Angebot mit den zugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte sind nicht zulässig. 

2.2 Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen. 

2.3 Wir behalten uns das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale an dem jeweils beschriebenen oder abgebildeten Artikel jederzeit und ohne besondere Anzeige eine Änderung vorzunehmen. Bei Kalkulations- und Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor. 

2.4 Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten. 

3. Versand 

Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers. Zur Erprobung, zur Miete, in Konsignation oder leihweise gelieferte Gegenstände lagern beim Kunden auf dessen Gefahr und sind gegen Einbruch, Feuer, Wasser und andere Gefahren zu versichern und sachgemäß zu behandeln. 

4. Lieferung 

4.1 Die Lieferzeiten werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben. 

4.2 Wir sind berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung aufzuschieben oder teilweise zurückzutreten, wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören auch Betriebs- oder Transportstörungen bei uns oder Vorlieferanten, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können. Schadenersatzansprüche gegen uns sind in diesen Fällen ausgeschlossen. 

4.3 Teillieferungen gelten als selbständiges Rechtsgeschäft. 

5. Berechnung 

5.1 Unsere Lieferungen verstehen sich ab Hersteller, ohne Verpackung. 

5.2 Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluß, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten. 

5.3 Tritt während der Auftragsausführung eine Veränderung der Herstellungs- oder Bezugsbedingungen oder eine Preisänderung infolge Verteuerung der Rohstoffe, erhöhter Lohntarife oder sonstiger Kostenerhöhungen, sowie durch Fälle höherer Gewalt ein, so sind wir berechtigt, in Erfüllung des Vertrages auch ohne vorherige Benachrichtigung einen der Marktlage entsprechenden Preisaufschlag zu berechnen. 

5.4 Bei vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zugunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepaßt, ohne daß dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht. 

5.5 Bei Kleinrechnungen mit Wert unter 50,- berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 5,- . 

5.6 Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

6. Zahlung 

6.1 Unsere Rechnungen sind ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse. Bei Bankeinzug gewähren wir Skonto. Miet- und Servicerechnungen sind auch bei Bankeinzug sofort rein netto ohne Abzug zahlbar. 

6.2 Bei Zielüberschreitungen werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz berechnet. 

6.3 Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. 

6.4 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. 

7. Gewährleistung 

7.1 Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. 

7.2 Der Käufer hat die gelieferte Ware - soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. 

7.3 Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung - schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. 

7.4 Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. 

7.5 Wir leisten für die Mangelfreiheit unserer Waren Gewähr für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung. Gebrauchte Waren werden sorgfältig geprüft, bevor sie in den Verkauf gelangen; gleichwohl ist eine Haftung für Sachmängel aus-geschlossen. 

8. Schadensersatz 

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Für darüber hinausgehende Schäden (Folgeschäden) haften wir nicht. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder bei verschuldensunabhängiger Haftung unbeschränkt haften. Für Verschulden von Erfüllungsgehilfen haften wir nur im Rahmen von § 831 BGB. 

9. Eigentumsvorbehalt 

9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. 

9.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. 

9.3 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Ziff. 9.2) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen. 

9.4 Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. 

9.5 Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. 

9.6 Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. Pfändungen Dritter in die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind uns unverzüglich anzuzeigen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. 

10. Garantieleistungen 

Wir gewähren auf jede von uns gelieferte Ware Garantie für die Dauer von sechs Monaten. 

11. Reparaturservice 

Vor jeder Reparatur erfolgt ein Kostenanvorschlag. Bei Nichtausführung der Reparatur werden die Kosten für die Erstellung des Kostenvoranschlages in Rechnung gestellt. 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel 

Für Verträge mit Kaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Offenburg vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht. Wird gerichtsseitig die Nichtigkeit oder Rechtswidrigkeit einzelner Vertragsbestimmungen auch durch Gesetzes-änderungen festgestellt, so wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Lieferungsbedingungen nicht berührt. II. Für Verkäufe an Nichtkaufleute Bei Verkäufen an Nichtkaufleute gelten abweichend von den oben aufgeführten Liefer- und Zahlungsbedingungen folgenden Bedingungen: 

1. Preisvorbehalt Abweichend von Ziff. 5.3. ist der Verkäufer innerhalb von drei Monaten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem Käufer ein neues Angebot unter Berücksichtigung der veränderten Preise zu machen. Der Käufer verzichtet für diesen Fall auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. 

2. Mängelhaftung Mängelrügen sind nur innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich zulässig. Nach Ablauf der Rügefrist wird der Auftragnehmer von seiner Gewährleistungspflicht für offensichtliche Mängel frei. Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre bei neuen Waren. Sofern gebrauchte Waren veräußert wurden, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Der Käufer ist berechtigt, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Ansprüche auf Rücktritt, Minderung und Schadenersatz sind erst bei gescheiterter Nacherfüllung möglich. Der Verkäufer ist berechtigt eventuell bestehende Gewährleistungsansprüche gegen Dritte abzutreten. Für Mangelfolgeschäden wird nur gehaftet, wenn und soweit die Zusicherung gerade dazu diente, derartige mittelbare Schäden abzusichern. Sämtliche Ansprüche gegen uns erlöschen, soweit der Käufer Veränderungen oder Reparaturen von nicht durch uns autorisierte Stellen vornimmt. 

Carl Kaechelen GmbH 77654 Offenburg (AGB.1.08.2002)

Streitschlichtung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier findenhttp://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbrauchern haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

* zzgl. gesetzlich. MwSt.